Die USA in der Sackgasse!
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In Zeiten des Ukraine-Krieges ist vieles anders als in ruhigen und friedlichen Zeiten. Das muss auch Saudi-Arabien gerade feststellen. In der letzten Woche beschlossen die OPEC und die OPEC-PLUS-Staaten, eine Reduzierung der Erdölfördermenge um 2 Millionen Barrel pro Tag für die nächsten 6 Monate, entgegen US-amerikanischen Warnungen. Wir berichteten darüber.
Nun hat sich US-Präsident Biden öffentlich dazu geäußert und Saudi-Arabien Konsequenzen angedroht. Das sonst so freundschaftliche Verhältnis zwischen den Staaten scheint nachhaltig gestört zu sein. Deutlich wurde dies schon am Dienstag dieser Woche, als der US-Kongress ein Ende der Zusammenarbeit mit Riad forderte. Nun legt der US-Präsident verbal nach auch wenn er nicht genau sagen kann was ihm vorschwebe, „aber es wird Konsequenzen haben“, so Joe Biden in einem Interview mit dem Sender CNN am Dienstag. Eine „neue Bewertung“ der Beziehung zu den Ölstaaten der OPEC kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby an.
Die Senkung der täglichen Erdölfördermenge kommt für die Demokraten und Joe Biden zu einer Zeit, da sich das Land inmitten eines Wahlkampfes befindet. Am 8. November sind die Midterms in den USA, an dem 35 der 100 Sitze des Senats und die auf 2 Jahre gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses, neu gewählt werden. In beiden Häusern haben die Demokraten eine noch, wenn auch teilweise knappe Mehrheit.
Die Reduzierung der Fördermenge wird in den USA die Inflation verstärken und das Benzin an den Tankstellen spürbar verteuern. Wenn der Effekt sich bereits vor den Wahlen durchschlägt, könnte das die Wahlen in den USA beeinflussen und die Republikaner in beiden Häusern an die Macht bringen. Käme dieses Szenario zustande, würde aus „Sleepy Joe“ auch noch ein „Lame Duck“ werden, weil die Republikaner dann die Möglichkeit haben, die USA politisch in den Stillstand zu versetzen. Die Republikaner haben das Verhalten der Demokraten unter Trump nicht vergessen und werden deshalb ganz sicher versuchen den Präsidenten in der Öffentlichkeit zu demontieren indem sie alles blockieren, was er seinen Wählern einst versprochen hat. Die Republikaner haben die Präsidentenwahlen 2024 fest im Blick und tuen alles dafür die Wahlen zu gewinnen, wer auch immer als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geschickt wird.
Doch was haben die USA nun mit Saudi-Arabien und den OPEC-PLUS-Staaten vor. Immer noch schwebt die Vorlage zum NOPEC-Gesetz im Raum herum. Der Justizausschuss hatte es im Mai verabschiedet. Nun müssten Senat und Repräsentantenhaus das Gesetz verabschieden, das es den USA erlauben würde, justizrechtliche Klagen gegen einzelne Mitglieder der OPEC, wegen vermeintlichen Manipulationen der Preise an den internationalen Rohölmärkten zu eröffnen. Sollten die USA zu diesem verzweifelten Mittel greifen, hätte das ungeheure Folgen für den internationalen Energiemarkt. Das Gesetz ist also Kontraproduktiv in diesem Fall und vor dem Hintergrund der Wahlen im November. Die OPEC-Staaten könnten dann beschließen, den Ölhandel nicht mehr in US-Dollar sondern in Rubel oder Yuan abzuwickeln. Die Folgen für die Leitwährung wäre katastrophal und würde zu schweren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verwerfungen in den USA und der Welt führen.
Die USA könnte die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen und auch keine Ersatzteile mehr für die Wehrtechnik liefern, auf die der saudische Staat angewiesen ist. Derzeit befindet sich das Land in einem Krieg. Gemeinsam mit der jemenitischen Regierung kämpft es im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Verschweigen sollte man allerdings auch nicht, dass Saudi-Arabien seit 2003 der größte Kunde der USA ist, wenn es um Rüstungsgüter geht. Bei drohenden Sanktionen würden diese wohl wegfallen. China und Russland könnten dann das Geschäft der Amerikaner übernehmen.
Das die USA in ihrer außenpolitischen Doktrin keine Freunde, sondern nur Interessen kennt, sieht man daran, dass es tatsächlich Überlegungen gibt, mehr Erdöl aus dem Iran zu beziehen. Hierzu müsste die US-Regierung die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Das der Iran derzeit eine bessere Beziehung zu Russland und China als zu den USA und dem Westen hat, scheinen die USA dabei zu vergessen. Der Iran beliefert Russland mit Drohnen für den Ukrainekrieg. Ob die Abgeordneten des Senats und Repräsentantenhauses, dieses Spielchen der Demokraten mitspielen ist wohl definitiv zu bezweifeln. Es würde Joe Biden auch sehr schwerfallen, seinen Wählern zu erklären, dass sie ein System unterstützen sollen, das in den Medien als Mörder der 22-jährigen Mahsa Amini gilt. Waren es doch gerade demokratische Frauen, die sich andeutungsweise die Haare mit einer Schere schnitten. Facebook, Twitter und Instagram sind voll von diesen Bildern. Jetzt will man den Iran als den Retter der amerikanischen Ölindustrie präsentieren? – Das Szenario dürfte wohl nicht eintreten.
Ganz generell scheint es, dass die Sicht auf den Ukrainekonflikt, auf anderen Kontinenten, nicht mit der Sicht der USA übereinstimmt. Ob in Afrika, Südamerika oder Asien, überall sind die Befürworter der Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Russland, in der Minderheit. Es kann durchaus sein, dass man dort mehr Verständnis für die russische Sichtweise hat, als es den Amerikanern lieb ist. Nicht zum ersten Mal missbraucht die USA ein anderes Land um einen Stellvertreterkrieg zu führen der dabei helfen soll, seine geostrategischen Ziele zu erreichen. Die arabischen, asiatischen und auch südamerikanischen Staaten können ein Lied davon singen, was es heißt ins geostrategische Blickfeld der USA zu geraten.
Es scheint als seien die USA und die ihr verbündeten europäischen (NATO-)Staaten ein immer geringerer Machtfaktor in dieser Welt. Da sind die aufkeimenden Pläne der NATO sich im Indopazifischen Meer engagieren zu wollen, als Phantastereien einer niedergehenden westlichen Welt einzuordnen. Denn wenn immer mehr Länder sich von der „Weltmacht“ USA abwenden und sich deren politischen Wünschen nicht mehr unterordnen, dann steht der Kaiser irgendwann ohne Kleider da.
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