Kommentar: Die PR-Razzia und seine Folgen!
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Bereits bei Corona hat sich die Journaille zum unkritischen Erfüllungsgehilfen der Regierenden degradieren lassen. Da wo kritisches Hinterfragen notwendig gewesen wäre, hat man das Narrativ der Regierung zum diffamieren der kritischen Stimmen betrieben. Heute wissen wir, dass die sogenannten „Verschwörungstheoretiker“ mit dem meisten von ihnen vorhergesagten Recht behalten haben. Sie sahen die drohende Impfpflicht bereits Monate, vor dem im Parlament eingebrachten Gesetzentwurf, vorher. Auch die falschen Versprechungen der Impfung (Impfen schützt vor dem Virus und Geimpfte verbreiten das Virus nicht weiter) haben die Impfskeptiker vorhergesehen.
Man hätte meinen können, dass die Journaille aus diesem medialen Fiasko gelernt hat. Mitnichten hat sie das. Die Polit-Satire um den vermeintlichen Putschversuch von ein paar unbedeutenden Menschen in diesem Land, die gern als Reichsbürger tituliert werden, hat gezeigt, dass die Journaille und ihre Protagonisten, rein gar nichts aus der Vergangenheit gelernt haben.
Jeder anständige und ehrbare Journalist wäre skeptisch geworden, wenn ihn offizielle Stellen, zwei Wochen vorher über eine polizeiliche Aktion informieren, die dazu geeignet ist, einen Putsch gegen die Regierung zu verhindern. Hätte es sich hier um eine reale Gefahr gehandelt, wäre man das Risiko eines Verrats der Aktion, niemals eingegangen. Wenn wir aber wissen, dass die Demokratie nie in Gefahr war, bleibt die Frage, was diese PR-Aktion bezwecken sollte.
Gesichert ist, dass es kein Zufall war, dass dieser Pressetermin gerade zu diesem Zeitpunkt stattfand. Der Linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner war die Aktion seit einer Woche bekannt. Nach ihren Angaben, gab es Medien, die bereits seit zwei Wochen von dem Zugriff wussten. Somit ist klar, das der von vielen Rechten vermutete Grund, dem Ablenken von der Tat von Illerkirchberg, schon aus zeitlichen Gründen, nicht stimmen kann.
Viel wahrscheinlicher ist, dass man von der Diskussion um die letzte Generation und der Gefahr einer neuen ÖKO-RAF ablenken wollte. Am 31. Oktober starb eine Fahrradfahrerin in Berlin bei einer Klebeaktion der „Letzten Generation“, weil ein Rettungsfahrzeug im verursachten Stau steckenblieb und verspätet zum Einsatzort kam. Die daran anschließende Diskussion warf ein schlechtes Licht auf die immer radikaler werdenden Aktionen der letzten Generation.
So blieb es nicht aus, das verschiedene Politiker davor warnten, dass sich hier eine neue ÖKO-RAF bilden könnte. Für die Grünen ist das ein Supergau, wenn eine solche Diskussion länger anhält. Vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Und damit sind wir bei einem anderen Grund, warum diese PR-Aktion gerade jetzt stattgefunden hat. In Berlin fürchtet man die Neuwahlen, wie der Teufel das Weihwasser, weil die Rot-Rot-Grüne Regierung um ihre Mehrheit bangt.
Die Linke zerreißt es gerade an Sarah Wagenknecht und ihren öffentlichen Äußerungen. Die SPD hat die Wahlen im Jahr 2021 verbockt und steht bei Umfragen eher auf dem absteigenden Ast. Die Grünen können kein Störfeuer von der Letzten Generation gebrauchen und fürchten dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn im Winter die Heizung kalt und das Licht ausbleibt. Und die FDP? Die kämpft wie immer um den Einzug in das Parlament, der wieder einmal in Gefahr ist.
Noch sehen die Umfragen die Giffey-Regierung nicht gefährdet, doch keiner weiß, was im Februar sein wird. Reichen die Gasvorräte und die Stromproduktion aus, um ohne Blackout und kalten Wohnungen den Wahltermin zu erreichen? Was wenn nicht? Was wenn es einen Blackout gibt, der Menschenleben kostet?
Hinzu kommen die schlechten Umfrage- und Zufriedenheitswerte der Ampel-Minister Faeser, Lambrecht, Lauterbach und Habeck. Nicht umsonst wurde in letzter Zeit immer lauter der Ruf nach einer Kabinettsumbildung im Berliner Mediendschungel vernommen. Es musste etwas geschehen, um den Druck vom Kessel zu nehmen.
Der Versuch, thematisch wieder die Hoheit zu erlangen, sowohl im Bund als auch im Berliner Wahlkampf, dürfte der vordergründige Aspekt sein, warum man diese vermeintliche Putschisten-Razzia gerade jetzt durchgeführt hat. Viel tiefgründiger ist es, das diese Ampel-Regierung wohl immer noch an ein AfD-Verbot arbeitet. Da kommt es natürlich bei dieser Aktion gut zu passe, das eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete zu den Verhafteten gehört. Sollte es zu einer größeren Krise in den Wintermonaten kommen, ist damit zu rechnen, das die Regierung das Verbotsverfahren wieder aus der Schublade holt und forciert.
Mit Haldenwang und Harbarth hat man die notwendigen Personalien an den wichtigen Schaltstellen, beim Verfassungsschutz und dem Bundesverfassungsgericht, bereits frühzeitig installiert. Es ist damit wohl sichergestellt, das ein Verbotsverfahren die gerichtliche Hürde nimmt. Diese Aktion war nicht die letzte PR-trächtige Aktion die wir gesehen haben. Weitere werden folgen. Man kann von Glück sagen, das der Verfassungsschutz immer genügend mögliche Taten in der Schublade hat. Schließlich gäbe es die meisten „staatsrettenden“ Aktionen gar nicht, wenn seine informellen Mitarbeiter nicht dafür sorge tragen würden, dass es sie gibt. Einem Haldenwang sei Dank.
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