“Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen!”
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In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Scholz, seine am 27. Februar vorgetragene Zeitenwende noch einmal mit einigen Ankündigungen unterfüttert. Dabei beschwor er noch einmal die Verteidigungsbereitschaft der EU, das er als Friedensprojekt verteidigt hat. Er zeigte sich überzeugt, das die EU siegen wird, weil sie Frieden, Freiheit und Recht verteidigt.
Das die europäischen Staaten in diesen Zeiten, des äußerlichen Drucks, geschlossen Handeln, sieht er als einen Grund die europäische Union weiterzuentwickeln. Deutschland und Frankreich kommt dabei eine besondere Rolle zu. Dabei soll die EU bürgernäher und einfacher in den Entscheidungsprozess werden. Das Projekt soll mit der EU-Ratsvorsitzende von der Leyen in Angriff genommen werden.
Einem “brutal angegriffenen Land zu helfen, darin liegt keine Eskalation” so der Bundeskanzler. Er wollte damit die Sorge der Menschen vor einem Kriegseintritt der NATO entgegenwirken. Gleichzeitig machte er deutlich, das die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auch voraussetzt, das die europäische Verteidigungsindustrie besser verzahnt wird. Der Bundeskanzler dankte auch der Oppositionellen CDU dafür, dass sie sich Verhandlungen, über das im Grundgesetz zu verankernde Sondervermögen für die Bundeswehr nicht verweigert, sondern Aktiv mitwirkt.
“Schweden und Finnland ihr seid uns herzlich Willkommen” so Scholz zu den NATO-Beitrittsankündigungen der beiden Staaten. Er strebe eine starke gemeinsame europäische Verteidigung innerhalb der NATO an. Dazu gehört auch, das die 6 Westbalkan-Staaten, der Beitritt zur EU ermöglicht werde, weil es ohne sie, keine europäische Sicherheitspolitik gebe. In diesem Zusammenhang sprach er von strategischen Interessen der EU. Der Bundeskanzler reist deshalb im Juni in die 6 Westbalkan-Staaten um den Beitritt zu forcieren. Gleichzeitig gibt es “keine Abkürzung zum Beitritt in die EU”, das gelte auch für die Ukraine. Auch wenn er die Ukraine als “Teil der europäischen Familie” betitelte. Ende Juni wird die Europäische Union eine Einschätzung über den Beitritt der Ukraine abgeben und wahrscheinlich einen Zeitplan vorstellen.
Der Bundeskanzler schaute aber auch in die Zukunft, was den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg angeht. Hierfür soll ein Fond der EU mit internationalen Partnern aufgelegt werden um die in die Milliarden gehenden Kosten zu finanzieren. Dabei ist auch eine Verschuldung der EU nicht ausgeschlossen um der Ukraine wirtschaftlich zu helfen.
“Die Sanktionen dürfen Deutschland und die EU nicht mehr Schaden als Russland” so Scholz. Der russische Präsident Putin glaube an einen Diktatfrieden. Der Kanzler machte deutlich, das es einen Diktatfrieden nicht geben werde, “weil die Ukraine ihn nicht akzeptiert und wir auch nicht”! Gleichzeitig machte er Russland dafür Verantwortlich, das die Preise für Rohstoffe, Nahrungsmittel und Energie derzeit in die Höhe schießen und die Inflation anheizen. Putin soll mit der Abkehr von fossilen Energieträgern geschwächt werden und Europa mit einer unabhängigen Energiepolitik zu mehr Sicherheit zurückkehren. Dabei sollen Engpässe in der EU bei der Versorgung vermieden werden. Ein Ausbau der Windenergie in der Nordsee ist mit Dänemark und den Niederlanden in der letzten Woche besprochen und vereinbart worden.
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