Salomonen-Inseln verärgern die USA
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Im Schatten des Ukraine-Konfliktes bahnt sich im Südpazifik ein neuer Konflikt an.
In den Auseinandersetzungen auf dieser Welt sehen wir nur das Leid und Elend der Menschen. Es interessiert uns meist nur wenig, wieso und warum ein Konflikt offen zu Tage tritt. Aber jeder militärische Konflikt hat Gründe die zu ihm geführt haben. Sie sind nicht einfach zu verstehen und noch weniger einfach zu erklären. Dem Menschen sind diese Gründe nicht wichtig, sie wollen nur das der Konflikt beendet wird. Verständlich, aber doch zu kurz gedacht. Wir leben nun einmal in Staaten organisiert und von Politikern regiert. Und jeder Staat hat Interessen und geht mit anderen Staaten Partnerschaften ein. Einige Partnerschaften kennen wir, andere kennen wir nicht oder haben sie in der Vergangenheit nicht wahrgenommen. Für uns Europäer sind die EU und die NATO die beide bekanntesten Partnerschaften die wir eingegangen sind.
Doch auch in anderen Regionen werden Partnerschaften geschmiedet, die weltpolitisch von Interesse sind aber in Europa und speziell in Deutschland nicht wahrgenommen werden. Ein gutes Beispiel bilden die Salomonen. Die Salomonen, ein Inselstaat, bestehend aus rund 1000 Inseln im Südpazifik, das zu Ozeanien gehört. Doch was macht diese Inselgruppe die knapp 1000 km von Australien und 500 km von Papua-Neuguinea entfernt ist, für die Weltpolitik so interessant?
Es war im 17. September 2019, an diesem Tag beendeten die Salomonen die diplomatische Anerkennung Taiwans und nahmen stattdessen diplomatische Beziehungen mit China auf. Zweieinhalb Jahre später, haben die beiden Staaten, ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, welches China die Sicherheit der Salomonen überträgt. Welchen Wortlaut das Abkommen hat ist Geheim und in der Öffentlichkeit deshalb nicht Bekannt. Es soll nur 6 Paragraphen umfassen.
Der Vorgang hat in den USA, die diese Region lange Zeit vernachlässigten und die Interessenvertretung sowohl Australien als auch Neuseeland überließen, für reichlich Wirbel gesorgt. Sollte China die Salomonen dazu gewinnen können, dass sie dort eine Militärbasis aufbauen, würde es das Machtgefüge im Indopazifik erheblich erschüttern. Die Anglo-Amerikanische Einflusssphäre würde schwinden und China einen erheblichen strategischen Vorteil gewinnen. Es war abzusehen, dass die USA nicht tatenlos zusehen, wie China seinen Machtbereich, politisch wie militärisch ausweitet. Doch wie so oft, ist auf die Einfallslosigkeit der Amerikaner in einem solchen Fall, verlass. Außer dem medialen und diplomatischen Entrüstungssturm über das Abkommen und die Aufforderung mehrerer Länder, von dem Abkommen zurückzutreten, haben die Amerikaner wieder zu dem gegriffen, was sie am besten können: Dollar an die Gegner ihrer Feinde, in diesem Falle des Abkommens, zu verteilen.
Der Ministerpräsident Masasseh Sogavare steht damit nicht nur International in der Kritik, auch innerhalb der Salomonen hat er Gegner die das Sicherheitsabkommen mit China unbedingt verhindern wollten und es jetzt bekämpfen. Einer von ihnen ist der Provinzpremier Daniel Suidani aus Malaita, der sich aus antikommunistischen und christlich-fundamentalistischen Gründen gegen die Anerkennung Chinas aussprach. Suidani bekam von den USA 25 Millionen Dollar an „sogenannter“ Hilfe, was das 20-fache dessen entspricht, was Malaita von allen anderen Ländern im ganzen Jahr erhält. Es wächst nun die Sorge, dass ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte wie er schon in den Jahren 1998 bis 2000 tobte. Eine Friedenstruppe angeführt von Australien sicherte das 2000 von den Konfliktparteien geschlossenen Friedensabkommen von Townsville, welches nicht zur vollständigen Befriedung führte, von 2003 bis 2017.
Nur vier Monate vor dem diplomatischen Knall am 24. März 2022, musste der Ministerpräsident Sogavare, die Friedenstruppe Ende November 2021, bestehend aus Australien, Neuseeland, Papua-Neuguinea und die Fidschi erneut um Hilfe bitten. Eine Demonstration von knapp 1000 Malaitischen Demonstranten in der Hauptstadt Honiara versuchte das Parlament zu stürmen und den Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen. Nachdem Sicherheitskräfte sich dem Mob entgegenstellten, entwickelte sich die Demonstration zu einem Amoklauf. Drei Tage lang zog der Mob plündernd und brandstiftend, die sich vorwiegend in Chinatown abspielten und 3 Menschen das Leben kosteten, durch die Stadt. Dieses Ereignis machten den Hilferuf nach der Friedenstruppe, zu Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig. Umso enttäuschter dürften Australien, Neuseeland und Taiwan jetzt sein, das die Salomonen das Sicherheitsabkommen mit China geschlossen haben.
Geostrategisch ist das ein herber Schlag für die USA und seine Taiwan-Politik und das bemühen alle Ozeane der Welt zu kontrollieren. Am Dienstag war eine hochrangige amerikanische Delegation auf den Salomonen um über das mögliche Problem einer militärischen Präsenz Chinas auf der Inselgruppe zu sprechen. Mit dabei war der stellvertretende Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten der USA, Daniel Kritenbrink und der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für indo-pazifische Angelegenheiten, Kurt Campbell. Die Delegation machte deutlich, wie die amerikanische Sicht ist. „Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um eine de facto dauerhafte militärische Präsenz, Möglichkeiten zur Machtprojektion oder eine militärische Einrichtung aufzubauen , und wir würden sehr natürlich auf diese Bedenken reagieren“, sagte Kritenbrink. Er bekräftigte außerdem die Bereitschaft der USA, in der Region zu handeln, falls China eine Militärbasis errichten sollte.
Auch der australische Premierminister Scott Morrison, sprach im Bezug des Salomonen-Konflikts von einer „roten Linie“, die identisch mit der Amerikas sei. Der australische Verteidigungsminister erklärte in einer Rede am Montag „Australien sollte sich auf den Krieg vorbereiten“, und behauptete, China sei „im Moment auf einem sehr bewussten Kurs“.
Was dieser Konflikt verdeutlicht, ist die Doppelzüngigkeit der USA. Das was Russland im Ukraine-Konflikt abgesprochen wird (Nationales Sicherheitsbedürfnis durch Expansion der EU und NATO bedroht) wird im Salomonen-Konflikt für sich selbst in Anspruch genommen.
Strategisch ist damit zu erklären, warum die USA sich aus dem Ukraine-Konflikt heraushält und den Europäern den Vorrang lässt. Sollte es im Südpazifik zu einem offenen Konflikt mit China kommen, werden die USA ihre militärische Macht dort benötigen. Ein Zwei-Fronten-Krieg will man mit allen Mitteln vermeiden.
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