Ukrainischer Sozialtourismus ist keine russische Propaganda!
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Ein Interview des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass er der Bild-Zeitung am 26. September 2022 gab, brachte den Begriff des Sozialtourismus in die öffentliche Diskussion. Zwischen Deutschland und der Ukraine pendelnde Flüchtlinge würden hier Sozialleistungen abkassieren, so die Äußerung von Merz. Die Empörung der politischen und medialen Akteure war groß und das ARD-Magazin MONITOR verortete die Verbreitung des „angeblichen Gerüchtes“ bei prorussischen und rechtsextremen Kanälen. Aufgrund der großen öffentlichen Empörung entschuldigte sich Merz für seine Äußerungen.
Doch nun erscheinen die Aussagen von Friedrich Merz in einem ganz anderen Licht. Nur vier Wochen nach diesem Interview, meldete die größte private ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN, bezugnehmend auf das polnische Portal PRAWO, das 80.000 Ukrainer keine Sozialleistungen mehr in Polen erhalten, weil sie gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstoßen haben indem sie Polen für mehr als 30 Tage verlassen haben.
Polen hat massive Grenzkontrollen und erhebt die Daten von Ein- und Ausreise. Aufgrund dieser Daten verloren die Ukrainer, infolge einer langen Ausreise ihren Anspruch auf die polnischen Leistungen. Mittlerweile sind die Probleme derart angewachsen, dass es in Grenzstädten zu Problemen bei der Verfügbarkeit von Bargeld an Geldautomaten kommt. Wie kann das sein? Der Bürgermeister von Przemysi, Wojciech Bakun erklärt wie es dazu kommen konnte.
Seit geraumer Zeit gibt es organisierte Gruppen ukrainischer Bürger, die sich mit Bussen an die grenznahe Stadt Szegin fahren lassen und die Grenze zu Fuß überqueren. Sie erhalten die sogenannte PESEL-Nummer, eröffnen ein Konto und beantragen ihre Sozialleistungen. Danach gehen sie zurück in die Ukraine und übergeben die Geldautomatenkarte einer Person, die in bestimmten Leistungszyklen mit der Karte an den Geldautomaten geht. Deshalb kommt es derzeit in Przemysi zu dem skurrilen Bild, das ein kleiner Junge oder Mädchen mit 15 Karten in der Hand den Automaten leert.
Die gleiche Beobachtung machte auch der Bürgermeister von Ustrzyki Doine, Bartosz Romanowicz: „Ich kenne Fälle, in denen Bürger der Ukraine zu unseren Geldautomaten in Ustrzyki Dolne fahren. Sie haben Karten von polnischen Banken dabei und hebenLeistungen für 10, 15 oder 20 Personen ab und kehren in die Ukraine zurück. Es gab sogar Tage, an denen den Geldautomaten das Geld fehlte“.
Den Sozialtourismus gibt es, so scheint es, wohl in allen Ländern, in denen Flüchtlinge Sozialleistungen zustehen. In Deutschland passt diese Feststellung aber nicht in das Narrativ, von den guten Ukrainern, die vermeintlich die Demokratie für Deutschland und Europa verteidigen. Wir leben halt in Kriegszeiten, in denen man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, weil die Propaganda das Narrativ aufrecht erhalten muss.
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